Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
der Haushaltsentwurf 2026, der uns heute vorliegt, ist ein Spiegelbild unserer Zeit: Er zeigt die großen Herausforderungen, vor denen wir als Kommune stehen – aber er zeigt auch, dass wir in Lengerich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und in die Zukunft zu investieren.
Lassen Sie mich mit dem beginnen, was gut ist – es gibt einiges, das wir als Grüne ausdrücklich begrüßen. Durch eine gute Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen und der Verwaltung ist unsere Stadt in folgenden Bereichen gut aufgestellt:
- Die Bildung
Mit über 6,6 Millionen Euro für den Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung an unseren Grundschulen und 5,2 Millionen Euro für den Neubau an der Grundschule Hohne nehmen wir unsere Verantwortung ernst. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt – und Lengerich bereitet sich vor! Das ist gut für die Kinder, gut für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und darum auch gut für unsere Stadt! - Das neue Jugendzentrum
2,4 Millionen Euro für die Umgestaltung der alten Gutenbergschule – mit aktiver Beteiligung der Jugendlichen. Das ist gelebte Demokratie. Das ist Wertschätzung für die junge Generation. Das ist Zukunft. Wir sind mit offener, und zukünftig auch mobiler Jugendarbeit und dem Sozialraumforum in Lengerich strukturell gut aufgestellt. - Der Bereich Begegnung und Inklusion
Das ‚all in‘ wurde eröffnet – eine Begegnungsstätte für Menschen aller Generationen, Kulturen und Lebenslagen. Betreut durch projektverantwortliche Mitarbeiter der Stadt wird es hier Beratungs- und Fortbildungsangebote geben, und viele ehrenamtlich tätige Menschen unserer Stadt können diese Räumlichkeiten nutzen für Austausch, Teilhabe und Gemeinschaft. Der Inklusionsbeirat wurde gerade zum zweiten Mal gewählt und bringt wichtige Impulse. Gemeinsam mit Senior:innenbeirat und Jugendbeirat gestalten wir ein ‚Lengerich für alle‘.
Aber – und das müssen wir mit der gleichen Klarheit sagen – dieser Haushalt steht unter großem Druck. Ein Defizit von 9,6 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage ist Ende 2027 aufgebraucht. Liquiditätskredite von über 32 Millionen Euro bis 2029 sind eingeplant. Und der Hauptgrund dafür? Die explodierende Kreisumlage. 26,5 Millionen Euro – fast 1,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Jugendamtsumlage allein ist seit 2015 um 127 Prozent gestiegen.
Die Kommunen können diese Last nicht mehr alleine tragen und fordern echte Konsolidierung vom Kreis! Dagegen können wir nicht ansparen, das kann nicht durch Mehreinnahmen aufgefangen werden!
Bereits jetzt müssen wir für unseren Haushalt eine Budget-Richtlinie beschließen, die die freiwilligen sozialen Ausgaben deckelt und nurmehr eine Umschichtung dieser Ausgaben zulässt. Notwendig geworden ist diese Maßnahme, weil immer mehr Unterstützungsanfragen an Politik und Verwaltung herangetragen werden. Das Ehrenamt trägt unsere Stadt in vielen Bereichen – von Feuerwehr und Sport über Kultur bis zu sozialer Unterstützung und Integration. Ohne diese Arbeit würde Lengerich deutlich ärmer dastehen.
Wir möchten das Ehrenamt stärken und schlagen deshalb vor:
- eine Ehrenamtskarte einzuführen,
- eine wiederkehrende öffentliche Ehrung zu etablieren,
- und innerhalb der Verwaltung feste, sichtbare Ansprechpartner zu benennen, die Vereine aktiv unterstützen und Fördermöglichkeiten aufzeigen.
Es gibt aber auch eine Lücke, Bereiche, in denen der Haushalt hinter unseren Ansprüchen zurückbleibt! Der Kreis Steinfurt will bis 2040 klimaneutral werden. Der Kommunale Masterplan für Lengerich zeigt, dass Klimaneutralität bis 2040 erreichbar ist. Durch die Kooperation mit den Stadtwerken sind viele Maßnahmen auf einem guten Weg. Was uns aber fehlt, ist ein Konzept für die Mobilitätswende! Mobilität ist ein zentrales Thema für Teilhabe und für Klimaschutz!
Die 1,4 Millionen Euro für den Radweg an der Tecklenburger Straße sind ein wichtiges Signal, aber ein Radweg macht noch keine Mobilitätswende. Der Ausbau des ÖPNV ist mit 70.000 EUR deutlich unterfinanziert, für Carsharing Lösungen und E-Mobilität steht gar kein Budget zur Verfügung. Es entstehen Einzelmaßnahmen ohne übergeordnetes Ziel.
Beispiele dafür sind folgende:
- Die geplante Fahrradstraße am Vortlager Damm liegt außerhalb eines städtischen Radnetzes und ist im Radverkehrskonzept des Kreises nicht vorgesehen.
- Der Radweg am Sportplatz Hohne endet nach Osten ohne Anschluss an die Iburger Straße, es gibt keine Querungsmöglichkeit der Warendorfer Straße – ein Lückenschluss ohne Ziel.
- Das zur Prüfung beantragte Leihfahrradsystem wurde nicht weiterverfolgt, obwohl es Bahnhof und Innenstadt besser verbinden würde.
Eine Verkehrswende muss zusammenhängend gedacht werden – und sie ist ein zentraler Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes. In der vergangenen Legislatur lagen Anträge von Bürgern und der Grünen Fraktion auf dem Tisch, um Teile der Innenstadt autofrei zu gestalten. Aktuell liegen Anträge aus der Politik und von Bürgern auf dem Tisch, um Tempo 30 Zonen und Parkverbotszonen einzurichten – damit die schwächeren Verkehrsteilnehmer nicht durch den Autoverkehr gefährdet werden. Ein Flickenteppich aus Entscheidungen entsteht!
Deshalb schlagen wir vor:
- den Arbeitskreis Mobilität wieder einzusetzen,
- Kreis Steinfurt und Straßen.NRW einzubeziehen,
- und die bestehenden Fördermittel deutlich strategischer zu verwenden.
Digitalisierung: Die App, die bisher nicht kommt!
Eine städtische App für Terminvereinbarungen, Veranstaltungskalender, Bürgerservice auf dem Smartphone. Im Vorbericht steht: „Die Machbarkeit sollte geprüft werden.“ Sollte. Nicht: wird. Nicht: haben wir begonnen. Andere Kommunen sind hier längst weiter. Lassen Sie uns nicht zurückfallen.
Wir müssen Fördermittel konsequent nutzen: Gerade bei Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung gibt es Landesprogramme. Hier müssen wir aktiv sein. Wir sehen, dass die Anzahl der Anträge im Bereich Fördermittelmanagement jährlich steigt, aber nicht immer sind wir gut vorbereitet, wenn sich ein geeignetes Förderprogramm öffnet. Der Brückenneubau in Hohne zeigt das Problem exemplarisch: Seit Jahren reden wir darüber, aber es gibt keine förderfähige Konzeption, die bei Bedarf sofort eingereicht werden könnte. Das gilt ebenso für andere Bereiche.
Unsere Fraktion hat sich mit dem Projekt „Landschaftspark“ auseinandergesetzt. Wir sind nicht gegen dieses Projekt, aber die Finanzierung hängt an Fördergeldern, die noch nicht fest zugesagt sind. Hier müssen wir die Risiken offen benennen, bevor wir Verpflichtungen eingehen. Eine Zustimmung muss daher unbedingt an die Zusage der Fördermittel gekoppelt werden.
Wir beantragen für die Haushaltsstelle – Landschaftspark- einen Sperrvermerk. Das bedeutet, dass Mittel erst nach einem entsprechenden Ratsbeschluss freigegeben werden.
Meine Damen und Herren,
wir Grüne werden diesen Haushalt mittragen – weil er wichtige Investitionen enthält. Weil er zeigt, dass Lengerich bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Aber wir werden auch kritisch bleiben – weil Klimaschutz nicht warten kann. Weil Mobilität mehr ist als ein Radweg. Weil Digitalisierung keine Option, sondern eine Notwendigkeit ist. Und schauen wir auch nach vorn: 2027 ist die Ausgleichsrücklage aufgebraucht. Spätestens dann brauchen wir grundlegende Antworten.
- Wie sichern wir die Handlungsfähigkeit der Stadt?
- Welche Aufgaben sind uns wirklich wichtig?
- Wo können wir effizienter werden?
- Welche Einnahmequellen erschließen wir?
Das sind keine einfachen Fragen. Aber wir müssen sie stellen. Und wir müssen sie gemeinsam beantworten – über Fraktionsgrenzen hinweg.
Lassen Sie mich schließen mit einem Dank: An die Verwaltung für die Aufstellung dieses Haushalts in schwierigen Zeiten. An alle Kolleginnen und Kollegen im Rat, die mit uns gemeinsam nach Lösungen suchen. Und an die Bürgerinnen und Bürger, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.
Lengerich, 16.12.2025
