Gemeinsamer Antrag der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Lengerich
Antrag: Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Kreis Steinfurt unter Beibehaltung des Solidarausgleichs
Sehr geehrter Herr Bürgermeister und sehr geehrte Ratsmitglieder,
hiermit beantragen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP Lengerich in Zusammenarbeit mit dem Kreis Steinfurt ein Konzept zu erarbeiten, das die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Kreis Steinfurt unter Beibehaltung des Solidarausgleichs ermöglicht.
Begründung:
Das Land NRW hat mit verschiedenen Krankenkassen einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW ermöglicht.
Diese Lösung hat viele Vorteile:
Für die Flüchtlinge bietet die Gesundheitskarte den Vorteil, dass sie zum Arzt gehen können, ohne in jedem Einzelfall um Zustimmung der Gemeindeverwaltung zu bitten.
Für die Gemeinden stellt die Gesundheitskarte gerade in Zeiten, in denen sehr viele Flüchtlinge zu betreuen sind, eine erhebliche Entlastung und Verwaltungsvereinfachung dar. Die MitarbeiterInnen der Verwaltung müssen sich nicht mehr in jedem einzelnen Krankheitsfall mit der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge befassen. Dies tun stattdessen die Institutionen, die dafür ausgebildet sind: Ärzte und Krankenkassen. Das führt nach den bestehenden Erfahrungen aus Hamburg und Bremen zu einer deutlichen Kosteneinsparung auf der Ebene der kommunalen Verwaltung, u.U. können dadurch z.B. Neueinstellungen auf kommunaler Ebene vermieden werden.
Da der bestehende Vertrag jedoch Spitzabrechnung für jede Kommune vorsieht, wären in einem ländlichen Bereich, wie dem Kreis Steinfurt, die Gesundheitskosten für kleine Kommunen nicht kalkulierbar. Dieses Problem besteht auch bei der bisherigen direkten Zuständigkeit der Kommunen für die Gesundheitskosten. Im Kreis Steinfurt wird es bisher durch den Solidarfond des Kreises gelöst, der die Gesundheitskosten auf alle Kommunen gleichmäßig umlegt.
Nach unseren Recherchen besteht die Möglichkeit, dass die Kommunen im Kreis Steinfurt die Verhandlung und Abrechnung mit den Krankenkassen an die Kreisverwaltung abtreten. Die Spitzabrechnung der Krankenkassen erfolgt dann nicht mehr mit den einzelnen Kommunen, sondern mit der Kreisverwaltung, die wie bisher die Kosten auf die Kommunen umlegt. Voraussetzung wäre vermutlich lediglich, dass die Kommunen und der Kreis sich auf eine Krankenkasse einigen.
Dieses Modell verbindet die Vorteile der Gesundheitskarte für Asylbewerber mit den Vorteilen des bisherigen Solidarfonds und stellt unserer Ansicht nach die beste Lösung für den Kreis Steinfurt und die Stadt Lengerich dar. Andernfalls besteht die Gefahr, dass einzelne Kommunen sich aus den oben genannten Gründen aus dem Solidarfond verabschieden und zur Entlastung ihrer Verwaltung eigene Verträge mit unterschiedlichen Krankenkassen abschließen, was nachträglich die Einführung eines solidarischen Modells wesentlich schwieriger machen würde.
Daher wird die Verwaltung beauftragt, jetzt in Zusammenarbeit mit dem Kreis ein Konzept zu erarbeiten, das die Vorteile beider Modelle verbindet.
Mit freundlichen Grüßen
A. Engelhardt
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Lengerich
Jens Kröger
Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Lengerich