An den Bürgermeister und den Rat der Stadt Lengerich,
die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag, dass bestehender und zukünftig neu erstellter öffentlicher Parkraum, der hauptsächlich touristischen Zwecken dient, durch die Stadt Lengerich bewirtschaftet wird. Für die Parkflächen soll zukünftig eine Parkgebühr (z.B. Tagesparkschein für 5 €) erhoben werden.
Begründung:
Die Stadt Lengerich errichtet und erhält mit Haushaltsmitteln öffentlichen Parkraum, der hauptsächlich von auswärtigen Besuchern genutzt wird. Diesen Kosten stehen keine mittelbaren oder unmittelbaren Einnahmen gegenüber.
Die auswärtigen Besucher, die gezielt die Ausflugsparkplätze am Teutoburger Wald anfahren und dort parken, generieren wahrscheinlich keine oder nur sehr geringe Umsätze in der Stadt Lengerich, da keine gastronomischen Einrichtungen oder Einkaufmöglichkeiten im Umfeld der Parkflächen existieren.
Somit entstehen der Stadt Lengerich durch die auswärtigen Besucher in erster Linie Kosten, die durch die Einführung der Parkgebühren für diese Flächen gedeckt werden sollen.
Die Einnahmen aus den Parkgebühren können nicht nur zur Deckung der tatsächlichen Kosten für die Erhaltung des Parkraums genutzt werden, sondern auch für die Deckung der Kosten des erhöhten Bedarfs von Mitarbeitern vom Ordnungsamt im Bereich der touristischen Ziele.
Anne Engelhardt
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen