Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schilling,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Haushaltsstelle „Landschaftspark“ (200.000 Euro, Haushaltsjahr 2026) einen Sperrvermerk gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW.
Begründung
Das Projekt Landschaftspark ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Finanzierung ist jedoch zu 50% von Landesmitteln abhängig, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verbindlich zugesagt sind.
Um eine haushalterische Vorsorge zu treffen und sicherzustellen, dass die Stadt Lengerich nicht in finanzielle Vorleistung treten muss, beantragen wir einen Sperrvermerk.
Das bedeutet konkret:
Die im Haushalt 2026 veranschlagten Mittel für den Landschaftspark in Höhe von 200.000 Euro (Eigenanteil: 100.000 Euro nach 50% Förderung) dürfen erst dann ausgegeben werden, wenn:
- Der Fördermittelbescheid des Landes NRW verbindlich vorliegt
- Die Förderhöhe mindestens 50% der Gesamtkosten beträgt
- Der Rat der Stadt Lengerich durch Beschluss die Mittelfreigabe erteilt
Rechtsgrundlage:
§ 50 Abs. 2 GO NRW: „Der Rat kann im Haushaltsplan bestimmen, dass Auszahlungen für bestimmte Zwecke nur geleistet werden dürfen, wenn zuvor ein besonderer Beschluss des Rates ergeht (Sperrvermerk).“
Zusätzliche Begründung:
Die Finanzierung hängt an Fördergeldern, die noch nicht fest zugesagt sind. Hier müssen wir die Risiken offen benennen, bevor wir Verpflichtungen eingehen. Gleichzeitig fehlt die Integration des Landschaftsparks in ein übergreifendes Tourismuskonzept, das Wirkketten aufgreift, wie diese Investitionen auch einen finanziellen Nutzen für Lengerich schaffen. So könnte beispielsweise – wie schon mehrfach gefordert – ein offener, sicherer und frei von Autoverkehr gestalteter Rathausplatz die Attraktivität der Innenstadt als Verweilort erhöhen. Die neu geschaffenen Wege in die Stadt würden Besucher auf einen zentralen Platz leiten, damit der Gastronomie neue Chancen eröffnen und letztlich Gewerbesteuereinnahmen verbessern.
Wir regen eine enge Zusammenarbeit der Arbeitskreise Tourismus und Landschaftspark an, um dieses große Vorhaben in Bahnen zu lenken, die sowohl einen Nutzen für die Lengericher Bevölkerung schaffen, als auch einen finanziellen Nutzen generieren.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Krasting
Fraktionsvorsitzende