Die Einrichtung der Grundschule Stadtfeldmark als „Schule des gemeinsamen Lernens“ ist im Rat der Stadt mehrheitlich abgelehnt worden. Die Grundschule Stadtfeldmark hatte den Antrag gestellt, ab dem Schuljahr 2022/23 als „Schule des gemeinsamen Lernens“ (GL) eingerichtet zu werden. Dazu bedarf es der Zustimmung des Schulträgers, abgestimmt und ausgesprochen durch den Rat der Stadt. Es müssen mehrere Kriterien erfüllt sein:

• Ein Konzept zur inklusiven Beschulung muss erarbeitet werden.
• Qualifizierung des Personals muss erfolgen.
• Sächliche und räumliche Ausstattung der Schule muss gegeben sein.
• Der Einsatz von Lehrkräften für sonderpädagogische Förderung muss gewährleistet sein.

All diese Kriterien sind im Antragsschreiben der Grundschule als erledigt oder vor der Erfüllung stehend bezeichnet worden. Eine Begutachtung durch die übergeordnete Behörde ist mit positivem Ergebnis erfolgt. Es muss erwähnt werden, dass die UN-Behindertenrechtskonvention festschreibt: „Inklusion bedeutet im Bildungssystem, dass alle Kinder gemeinsam lernen dürfen.“

In der Diskussion im Rat am 7. Mai d.J. haben die Vertreter der Parteien CDU, SPD und FDP den durch die Verwaltung ergänzten und befürworteten Antrag der Grundschule abgelehnt. Bündnis90/Die Grünen haben ihn befürwortet und für seine Umsetzung gestimmt.

Ein Zitat der SPD: „Wir gewähren der Schule noch ein wenig Zeit zur Vorbereitung!“ Wie bitte? Wenn man etwas gewährt, muss eine entsprechende Anfrage vorliegen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Die drei Ratsfraktionen setzten sich ignorierend über alle Belange hinweg:

• Über den Wunsch des Kollegiums, im Sinne der Schülerinnen mit Behinderungen integrierend zu unterrichten,
• über die qualifizierende Fortbildung der Lehrerinnen,
• über das Recht der Schüler*innen, gemäß dem Motto „Kurze Beine – Kurze Wege“ eine Schule in der Nähe ihrer Wohnung zu besuchen und
• über die Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Betroffenen, u.a. anderer Grundschulen.

Wir sind entsetzt über die Sturheit und die fehlende Ein- und Weitsicht der drei Parteien CDU, SPD und FDP. Ihre Argumente gehen ausnahmslos an den Interessen und Belangen des Kollegiums und der Schüler*innen vorbei. Wir werden uns weiterhin intensiv für die Durchsetzung der Rechte aller Menschen einsetzen.