Screenshot vom Film "Der Teuto bleibt"

Der Teuto bleibt

Ein schwarzer Tag für den Teuto: Die Bezirksregierung Münster hatte am 16.11.21 genehmigt, dass die Firma Buzzi/Dyckerhoff GmbH nunmehr ganz ohne jede zeitliche Beschränkung im Steinbruch Lengerich-Hohne Kalk abbauen darf. Die Genehmigung zum Kalkabbau war bisher in dem beantragten Teilbereich bis Februar 2027 zeitlich befristet.

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt die Kritik der Naturschutzverbände, dass die Bezirksregierung vom Konzern keinen neuen Abbauantrag gefordert hat. Bei einem solchen Neuantrag hätten die Auswirkungen des Kalkabbaus auf das NATURA 2000/FFH Gebiet nach strengen europäischen Regeln umfassend geprüft werden müssen, da das Gebiet seit 2004 unter besonderem europäischen Schutz steht. Fest steht außerdem: Diese Entscheidung der Bezirksregierung steht in starkem Widerspruch zu den dringendsten Erfordernissen des Natur- und Klimaschutzes. Die Buzzi/Dyckerhoff GmbH hat nur einen Änderungsantrag mit der Folge gestellt, dass ohne umfassende FFH Verträglichkeitsprüfung die alte Genehmigung aus 1999 einfach entfristet wurde.

Der seit 2004 geltende besondere Schutzstatus des FFH Gebietes war kein Hindernis für die Bezirksregierung, die alte Genehmigung fortzuschreiben. Die Initiative Pro Teuto geht deshalb davon aus, dass der von der Bezirksregierung verwendete Prüfmaßstab gegen geltendes EU-Recht verstößt und damit die rechtlichen Voraussetzungen für einen Änderungsantrag gar nicht vorlagen.

Mit der aktuellen Entscheidung der Bezirksregierung wurde eine wesentliche Ausstiegschance verpasst, die extrem CO2- intensive Zementproduktion mitten in Lengerich zeitlich zu beschränken oder sogar langfristig auslaufen zu lassen. Im Amtsblatt 06/2022 vom 18. Februar 2022 hat der Kreis Steinfurt die Verschiebung des möglichen Erörterungstermins im Verfahren Entfristung Abbaugenehmigung im Steinbruch Höste bekannt gegeben: Der für den 20. und 21. April 2022 bestimmte Erörterungstermin ist aufgehoben und zeitlich auf den 11. Mai 2022, 10 Uhr verlegt worden. Sofern erforderlich, wird der Erörterungstermin am Folgetag ab 10 Uhr fortgeführt. Der Ort des Erörterungstermins bleibt unverändert: Gempthalle, Gemptplatz 1, 49525 Lengerich.

Artikel aus dem aktuellen Newsletter der Grünen Kreistagsfraktion Steinfurt

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