Begründung für unser Abstimmungsverhalten zur der Beschlussvorlage: „Tartanbahn“

Der Rat beschließt,

260.000 € als Rückstellung im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 zu genehmigen, um diesen Betrag für die Durchführung des Projektes „Tartanbahn“ im Jahr 2021 zusätzlich zur bewilligten Landesförderung (460.000€) zur Verfügung zu stellen.

Rekonstruktion des Ablaufes :

Am 23.März 2021 wurden wir im Rat darüber informiert, dass auf Grund von besonderen Bodenverhältnissen unterhalb der bestehenden Aschelaufbahn 260.000 € für die Entfernung der Torfschicht notwendig seien. Von Seiten des Kämmerers kam der Vorschlag, diesen Aufwand von 260.000 € über eine Rückstellung im Jahr 2020 buchhalterisch zu decken. Denn diese Instandhaltungsmaßnahme im Haushalt 2021 einzuarbeiten, so die Verwaltung, würde einen großen Aufwand und Veränderungen im HH 2021 bedeuten. Um diese Rückstellung für 2020 aber noch durchführen zu können, war eine Dringlichkeitsentscheidung bis Ende März notwendig. Das heißt: innerhalb einer Woche musste eine Entscheidung seitens der Politik gefällt werden, obwohl noch viele Fragen offen waren. Diese Fragen haben wir Grüne auch am 30.3. der Verwaltung gemailt. Am 19.4. 21 haben wir die Antworten erhalten. In der Zwischenzeit musste aber eine Dringlichkeitsentscheidung gefällt werden, um den Termin bis zum 31. März für den Jahresabschluss 2020 einzuhalten.

Wir haben die Dringlichkeitsentscheidung nicht unterschrieben, da für uns bis dahin nichts geklärt war,

In unserer Fraktion haben wir uns seitdem umfassend informiert, diskutiert, viele Fragen an die Verwaltung gestellt und Gespräche mit dem Kämmerer geführt.

Es war eine schwierige Entscheidung, die nicht ohne „Bauchschmerzen“ für jedes Fraktionsmitglied von uns Grünen gefällt worden ist.

Denn eine neue Tartanbahn für eine Stadt wie Lengerich mit so vielen sportbegeisterten Menschen ist eine sinnvolle Investition.

Aber wir haben dieser Investition auch zugestimmt, weil diese vollkommen über eine Förderung finanziert werden sollte. So war damals der SPD-Antrag vom 24.8.2020 zur Prüfung des „Investitionspaketes zur Förderung von Sportstätten“ auch formuliert (90 % Förderung Bedingung) und von der Verwaltung vertreten worden.

Jetzt ist die Sachlage aber eine andere. Wir müssen ca. 260.000 € in 2021 aus unseren Haushalt selbst aufbringen! Die Rückstellung bedeutet nämlich nicht, wie beim Sparbuch, dass wir Geld zurückgestellt haben, sondern wir haben damit nur den Aufwand für 2020 verbucht.

Und vor allem: es gibt keine Gegenfinanzierung, keine Einsparungsmöglichkeiten, kein Geld!

Und in allen HH-Reden haben wir von schwierigen finanziellen Zeiten und restriktiven Maßnahmen gesprochen haben.

Ja, es gibt die Förderzusage über 460.000 €, das ist wunderbar. Aber wir müssen auch 260.000 € dazugeben, ohne dass eine Gegenfinanzierung absehbar ist.

Wir werden bezüglich dieser schwierigen Sachlage in unserer Fraktion unterschiedlich abstimmen. Und damit auch ausdrücken, dass solche kurzfristigen und schwerwiegenden Entscheidungen uns als Politiker*innen in einen Zielkonflikt mit einer fast unauflöslichen Zwangslage bringen.

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