Überprüfung und Bearbeitung von Förderungsmöglichkeiten und Einbringung in den Haushalt 2021

An den Bürgermeister und den Rat der Stadt Lengerich

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung die drei folgenden Fördermöglichkeiten überprüft und entsprechend die finanziellen Posten in den Haushalt 2021 und folgende einstellt:

  1. BMU-Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ bis zu 100% Förderung für finanzschwache Kommunen bis zum 30. Juni 2021 und für alle Kommunen bis Ende 2023. Lengerich könnte eine Förderung  z.B. eines Sonnensegels für den Spielplatz, eine eventuelle Dach- und Fassadenbegrünung der Gesamtschule oder eine „coole“ Gestaltung des Schulhofes der Gesamtschule erhalten.
  2. Sonderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ im Rahmen der Corona-Hilfe des Landes NRW bis zum 31.Dezember 2021. Für Lengerich wäre z.B. eine Förderung  einer Dach- und Fassadenbegrünung für die Gesamtschule möglich.
  3. Sonderprogramm „Stadt und Land“ vom Bund und Land bis zum 31.12.2021 mit dem Ziel, ein nachhaltiges und lückenloses Radverkehrsnetz aufzubauen. In Lengerich könnte die Rad- und Fußgängerbrücke über diese Fördermaßnahme zu 90 % gefördert werden.

Darüber hinaus sollten die Förderprogramme unter 1. und 2. öffentlich bekannt gemacht werden, damit auch Privatpersonen und Organisationen in Lengerich die Möglichkeit nutzen können, eine finanzielle Unterstützung für förderfähige Vorhaben zu beantragen.

Begründung:

Die StadtLengerich hat viele große Projekte in den nächsten Jahren zu finanzieren. Dazu kommen die durch die Pandemie verursachten Gewerbesteuerausfälle, die kaum für die nächsten Jahre zu kalkulieren sind. Auf diesem Hintergrund halten wir es trotz eines vermehrten Arbeitsaufwandes für notwendig, alle für Lengerich sinnvollen Fördermaßnahmen zu nutzen. Gerade die Gestaltung und Bau der Gesamtschule sollte in Bezug auf den Klimawandel alle Möglichkeiten nutzen, sowohl für die Schüler*innen und das Lehrpersonal eine gut klimatisierte Schule für die Zukunft zu gestalten,

als auch eine klimaschutzfreundliche Gesamtschule zu bauen. Dazu könnte eine Dach- und Fassadenbegrünung und ein vor Hitze geschützter Schulhof erheblich beitragen.

Ebenso kann die sinnvoll beantragte Installierung eines Sonnensegels und vor Sonne geschützte Sitzplätze auf dem L-Quatier-Spielplatz über diese Förderprgramme finanziert werden.

Der Neubau der Rad- und Fußgängerbrücke in Hohne (Gesamtkosten ca. 900.000 €) ist aus unserer Sicht in den nächsten Jahren aus dem Lengericher Haushalt nicht verantwortlich zu finanzieren. Und trotzdem ist es für unsere Umwelt und für Hohne wichtig, diese Brücke wieder zu installieren. Deswegen sollten wir das Förderprogramm nutzen, um eventuell den Wiederaufbau dieser Brücke verantwortlich finanzieren zu können. Bei dieser 90 % Förderung müsste die Brücke bis Ende 2013 fertiggestellt werden.

Zwei der drei Förderprogramme enden 2021, eines läuft bis 2023. Diese beiden bis Ende 2021 zeitlich begrenzten Förderangebote machen es dringend notwendig, jetzt aktiv zu werden!

Es wäre aus unsere Sicht unverantwortlich, diese finanzielle Unterstützung nicht zu beantragen.

Anne Engelhardt

Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Lengerich

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