Pressemitteilung zum Thema „Arbeitsschutzkontrollgesetz “ von Herrn Peter Kossen

Peter Kossen, Kolpingstraße 14, 49525 Lengerich

05481 8461592, kossen@bistum-muenster.de

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Pressemitteilung gebe ich Ihnen zur Kenntnis. Bei Interesse können Sie ab sofort Gebrauch davon machen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kossen

CDU/CSU agiert erbärmlich und empörend!

Die für den kommenden Donnerstag im Bundestag geplante Abstimmung über das Arbeitsschutzkontrollgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wurde kurzfristig auf Verlangen der CDU/CSU von der Tagesordnung genommen. Man will die Leiharbeit weiter ermöglichen.

Leiharbeit wird damit zum willkommenen Schlupfloch: Schon bisher wurde die massenhafte Verdrängung von Stammbelegschaft durch Werkvertrags- und Leiharbeit mit dem fadenscheinigen Vorwand von Belastungsspitzen und Saisongeschäft begründet. In Wirklichkeit geht es um primitives Lohn- und Sozialdumping. Unternehmer-Verantwortung wird weggeschoben. Vielfach wird völlig skrupellos ein Sumpf dubioser Leiharbeitsfirmen genutzt, um einfachste Standards von Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechten auszuhebeln. CDU und CSU machen sich hier zum Komplizen moderner Sklaverei, statt diesen Sumpf trockenzulegen.

Arbeitsmigrant*innen aus Ost- und Südosteuropa schuften in der Fleischindustrie und weiteren Branchen als Menschen zweiter Klasse. Zehntausende moderne Sklaven sind nicht auf dem Radar von Rechtsstaat und Gesetz: ein System organisierter Verantwortungslosigkeit.  Die Corona-Pandemie hat zu Tage gebracht, wie Frauen und Männer mit schwerster Arbeit verschlissen und darüber hinaus mit Wuchermieten für Bruchbuden abgezockt werden. Risikogruppe sind sie durch ihre vielfach unerträglichen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Großschlachthöfe und Massenunterkünfte sind zu Hotspots geworden. Daran sollte das Gesetz etwas ändern und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen.

In erbärmlicher und empörender Weise versuchen nun CDU und CSU, das überfällige Gesetz zu verzögern und zu verwässern. So ist es in den vergangenen Jahren immer wieder gewesen, deshalb hat sich bis heute nichts zum Guten verändert. Die Regelung raube den Betrieben die notwendige „Beinfreiheit“, heißt es von der Union. Das Bild ist gut gewählt! Die „Beinfreiheit“ nutzt die Fleischindustrie dazu, Menschenwürde und Gerechtigkeit mit Füßen zu treten.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass die mafiös durchseuchte Fleischindustrie jedes Schlupfloch brutal zur Ausbeutung und Abzocke ausnutzt. Mit der Mafia jedoch kann man keine Kompromisse machen! Keine Zugeständnisse auf Kosten von Würde und Gerechtigkeit! Die CDU/CSU sollte Partei ergreifen für die Opfer, nicht für die Täter!

Nur ein radikaler Schnitt ohne weitere Verzögerung kann eine wirkliche Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der hart arbeitenden Menschen in der Fleischindustrie herbeiführen. Zurück zur Stammbelegschaft! Jetzt!

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