Antrag: Aufnahme von Flüchtlingen

An den Bürgermeister und den Rat der Stadt Lengerich

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass der Rat der Stadt Lengerich beschließt,

1. dass sich die Stadt Lengerich mit der Initiative Seebrücke solidarisch erklärt, dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beitritt und damit zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen wird,

2. dass die Stadt Lengerich grundsätzlich bereit ist, im Rahmen ihrer Kapazitäten geflüchtete Menschen aufzunehmen und dies gegenüber der Landes- und Bundesregierung vertritt,

3. dass die Stadt Lengerich im Rahmen ihrer Kapazitäten zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Familien aus griechischen Auffanglagern anbietet  und die Unterbringung in Einrichtungen auf ihrem Gebiet zusichert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und Familien nach Deutschland zu schaffen.

Begründung:

Wie man den aktuellen Medienberichten entnehmen kann, wird die Situation in den Flüchtlingslagern vor allem in Griechenland von Tag zu Tag unerträglicher. Der Brand des Flüchtlinglagers Moria hat die Situation noch weiter verschärft.

In den Lagern auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios, die zusammen für rund 6000 Personen ausgelegt sind, leben aktuell etwa 40000 Menschen auf engstem Raum. Es besteht weder vollständiger Zugang zu fließendem Wasser, noch die Möglichkeit sich vor einer Infektion wie dem Corona-Virus zu schützen oder auf medizinische Infrastruktur zurückzugreifen. Nicht-Regierungsorganisationen warnen deshalb bereits seit Monaten vor einer humanitären Katastrophe mit unzähligen Toten, sollte sich das Virus in den Lagern ausbreiten.

Ohne jede Perspektive und angefeindet von der örtlichen Bevölkerung versuchen viele der auf engstem Raum eingepferchten Menschen ihrer verzweifelten Lage zu entkommen; andere nehmen sich aus Verzweiflung das Leben.

Ganz besonders dramatisch ist diese unhaltbare Situation für die schwächsten Bewohner*innen der Flüchtlingslager: Familien mit Kindern sowie unbegleitete Kinder und Jugendliche. Ohne professionelle Betreuung, geschweige denn Schulunterricht, nur mit dem täglichen Kampf ums Dasein beschäftigt, sehen die minderjährigen Geflüchteten einer ungewissen Zukunft entgegen.

Zahlreiche Städte bieten die Aufnahme von Geflüchteten in Not an. Unsere Stadt sollte hinter dieser Welle von Hilfsbereitschaft und großzügiger Solidarität nicht zurückbleiben und einer Gruppe von hilfsbedürftigen Personen in den griechischen Auffanglagern hier helfen.

Davon unbenommen muss es selbstverständlich das Ziel bleiben, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, um den Menschen in den Flüchtlingslagern zu helfen und die besonders Hilfsbedürftigen unter den Geflüchteten zügig auf möglichst viele europäische Staaten aufzuteilen. Langfristig müssen auch mit Hilfe europäischer Diplomatie in den Herkunftsländern der geflüchteten Menschen möglichst bald wieder lebenswerte Zustände hergestellt werden, damit Fluchtgründe entfallen.

Anne Engelhardt

Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Hier findet Ihr den Artikel in den Westfälischen Nachrichten vom 20.10.2020 zu unserem Antrag

https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Lengerich/4298215-Fluechtlingspolitik-Vorstoss-der-Gruenen-Wird-Lengerich-zum-sicheren-Hafen

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