Antrag Ausrufung des Klimanotstands

An den Bürgermeister und den Rat der Stadt Lengerich

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, dass :

1. Die Stadt Lengerich unterstützt die Resolution zur Ausrufung des „Klimanotstandes“, wie sie in dem Bürgerantrag (Anregung nach §24 Gemeindeordnung) beschrieben ist.

2. Alle politischen Entscheidungen sollen zukünftig mit Blick darauf betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Die Beschlussvorlagen sind dementsprechend zu ergänzen. Hierfür entwickelt die Verwaltung schnellstmöglich ein Verfahren zur Einschätzung der Klimafolgen von Beschlüssen und stellt dieses zeitnah vor. 

Begründung:

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Wir alle sehen mit Erschrecken, dass die Klimaziele aus Rio und Paris nicht erreicht werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind besorgt, Inselstaaten versuchen uns seit Jahren für ihren drohenden Untergang zu sensibilisieren und gerade die jungen Menschen gehen weltweit auf die Straße, da sie um Ihre Zukunft fürchten. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur insgesamt auf unserem Heimatplaneten Erde. Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Allerdings sind die Instrumente noch nicht ausgeschöpft.

Auch bei uns werden die Folgen spürbar und offensichtlich, wenn zum Beispiel während des Dürresommers des Jahres 2018 und der aktuell anhaltenden Trockenheit Bewässerung in einem großen Maße erfolgen muss, um ein Absterben der Bäume/Pflanzen zu verhindern. Unsere Landwirtschaft erleidet in solchen Jahren erhebliche Ertragseinbußen. In direkter Nachbarschaft gab es in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Starkregenereignisse (‚urbane Sturzfluten‘), welche die Aufnahmekapazitäten der Kanalsysteme überfordert haben. Die vergangenen fünf Jahre waren laut Umweltbundesamt die durchschnittlich wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.​

Hier sind präventive Maßnahmen geboten. Auch auf die Stadt Lengerich werden unmittelbar Kosten auf Grund der Vorsorge zu kommen. So ist es zeitnah unumgänglich die Infrastruktur wie die Kanalisation, unter neuen Maßgaben zu bewerten. Die statistische Größe einer Jahrhundertflut, eines Jahrhundertsturmes oder eines Jahrhundertunwetters stimmen mit den reellen Wahrscheinlichkeiten nicht mehr überein. Gebäude und Infrastrukturen müssen widerstandsfähiger gegenüber Starkregen und Hitze konzipiert werden. Eine städtische Begrünung nicht nur für die Artenvielfalt, sondern auch für das urbane Klima werden immer wichtiger. Beispielsweise sind Pflanzen und Bäume auszuwählen, die das bereits geänderte Klima besser ertragen können. Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik effiziente und konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende Katastrophe aufzuhalten.

Als Teil des Kreises Steinfurt sind wir durch die hervorragende Arbeit des Amtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit und dem heutigen energieland2050-Verein seit Jahrzehnten in einer herausragenden Vordenker- und Vorreiterrolle, was den Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen und Konzepte der nachhaltigen Mobilität betrifft. Auch Lengerich profitiert durch die Zusammenarbeit unserer Klimamanagerin mit den Akteuren des Vereins Energieland 2050.

Es fehlt aber noch die konsequente Umsetzung der Möglichkeiten in allen Bereichen für einen nachhaltigen Klimaschutz. Bauprojekte, die nicht unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes geplant werden und eine nicht nachhaltige Verkehrspolitik konterkarieren die Bemühungen zur Erreichung des 1,5 Grad-Zieles. Auch in Lengerich ist noch Luft nach oben, um dem weltweiten Ziel näher zu kommen.

Weltweit haben Kommunen und Städte dies erkannt und nun begonnen, den Klimanotstand auszurufen und damit ein Signal gesetzt, um jegliche Aktivitäten immer und grundsätzlich auch unter dem Aspekt der Klimaverträglichkeit zu betrachten, und alle gegebenen Steuerungsmöglichkeiten zu nutzen.

Denn: Es ist Zeit zu handeln!

Daher fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass alle Beschlussvorlagen vergleichbar zu den ‚Auswirkungen auf den Haushalt‘ um den Punkt „Klimafolgen“ ergänzt werden, und dargestellt wird, inwiefern und in welchem Maße zur Realisierung vorgesehene Maßnahmen und Projekte die Stadt Lengerich sich förderlich, neutral oder schädlich auf das Klima auswirken.

Die jeweiligen (positiven und negativen) Auswirkungen auf das Klima sollen in Zusammenarbeit mit der Klimamanagerin in der Begründung dargestellt werden. Wird eine negative Klimarelevanz festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und/oder eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.

Die stadteigenen Gesellschaften und Eigenbetriebe sollen diesen Maßgaben ebenfalls inhaltlich und organisatorisch folgen.

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