Antrag zum 12.Tagesordnungspunkt „Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Transparenzsatzung“ in der HFA-Sitzung vom 27. September 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Möhrke,

hiermit beantragt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, folgende Fragen zur Einführung einer Transparenzsatzung in der nächsten HFA-Sitzung zu beantworten:

1.     Worin besteht der Mehrwert einer Transparenzsatzung gegenüber den bestehenden Möglichkeiten, sich als BürgerIn auf der Homepage der Stadt Lengerich und bei der Lengericher Verwaltung direkt zu informieren?

2.     Werden durch eine Transparenzsatzung gegenüber den bestehenden Möglichkeiten (Informationsfreiheitsgesetz) mehr Informationen für die BürgerInnen zugänglich? Und wenn ja, welche?

3.     Welcher finanzielle und personelle Aufwand ergibt sich aus einer Einführung und Unterhaltung einer Transparenzsatzung?

4.     Gibt es andere Möglichkeiten für die Verwaltung, mehr und leichter als bisher Informationen für die BürgerInnen zur Verfügung zu stellen?   

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